Finanzgericht Münster - Presse

16.03.2025 Pressemitteilung Nr. 1 vom 17.03.2025 (So, 16 Mär 2025)
Statistik 2024: Geschäftslage beim Finanzgericht Münster stabil Das Finanzgericht Münster legt seine Geschäftszahlen für das Kalenderjahr 2024 vor: Im Jahr 2024 sind insgesamt 2.518 Verfahren (Klagen, Anträge im einstweiligen Rechtsschutz, sonstige Verfahren) eingegangen. Im gleichen Zeitraum wurden 2.918 Verfahren einer Erledigung zugeführt.
>> mehr lesen

15.11.2024 Pressemitteilung Nr. 5 vom 15.11.2024 (Fri, 15 Nov 2024)
Keine Aussetzung der Vollziehung bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit der Grundsteuerwertermittlung Mit Beschluss vom 29. Oktober 2024 (Az. 3 V 1270/24 Ew,F) hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass für die Aussetzung der Vollziehung der Grundsteuerwertfeststellung ein besonderes Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen erforderlich ist, welches sich im Streitfall jedoch nicht feststellen ließ.
>> mehr lesen

NWB Nachrichten

Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheid (FG) ()
Das FG Baden-Württemberg hat einen mittels Musterschreiben gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheides abgelehnt (FG Baden-Württemberg, Beschluss v. 20.3.2025 - 8 V 250/25; Beschwerde nicht zugelassen).
>> mehr lesen

Soforthilfe durfte nicht für Personalkosten verwendet werden (BayVGH) ()
Unternehmen und Soloselbstständige müssen Förderungen aus der bayerischen Corona Soforthilfe von Frühjahr 2020 zurückzahlen, wenn sich nachträglich herausgestellt hat, dass tatsächlich kein pandemiebedingter Liquiditätsengpass eingetreten ist. Nach den einschlägigen Förderrichtlinien können für die Feststellung eines Liquiditätsengpasses nur der Sach- und Finanzaufwand, aber nicht die Personalkosten berücksichtigt werden (BayVGH, Beschluss v. 27.3.2025 - 21 ZB 24.514).
>> mehr lesen